Presse 2023

Als Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Bremen und Bremerhaven bewertet die Grünen-Fraktion den in 1. Lesung beschlossenen Nachtragshaushalt, der 2,5 Milliarden Euro für Klimaschutz-Investitionen enthält.

Für alle Fragen rund um die energetische Gebäudesanierung und klimafreundliche Wärmeversorgung ist das Klima-Bauzentrum am Brill nun eine zentrale Anlaufstelle. Die Koalition hat den Aufbau auf grüne Initiative mit 1,25 Millionen Euro unterstützt.

Das Bremer Regierungsbündnis stärkt mit einer Reform des Landesgleichstellungsgesetzes die Frauenbeauftragten im öffentlichen Dienst.

In Bremen sollen auch bestehende Schottergärten mit einer Übergangsfrist bis 2026 entsiegelt werden. Das sieht die Neufassung des Begrünungsortsgesetzes vor, für das sich die Grünen-Fraktion eingesetzt hatte.

Die Grünen-Fraktion will die ältesten und wertvollsten Bäume in Bremen als Naturdenkmale ausweisen und damit unter besonderen Schutz stellen.

Als Kurswechsel weg vom Flächenfraß im Bremer Grüngürtel hin zur Flächenkreislaufwirtschaft bewertet die Grünen-Fraktion das heute beschlossene Gewerbeentwicklungsprogramm 2030.

Mit einer Gesetzesnovelle werden die Bremer Klimaziele verbindlich. Demnach muss das Land mit Zwischenschritten bis 2038 klimaneutral werden.

Die Grünen-Fraktion fordert die Bildungsbehörde auf, den überfälligen Mehrbedarf an Personal für die Inklusion in Kitas für die nächsten Jahre zu benennen. Das ist nötig, um durch Aus- und Fortbildung für ausreichend Personal zu sorgen.

Bremen hat heute die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Energiepreispauschale an Studierende nun endlich zügig ausgezahlt werden kann.