Mit einem anonymen Hinweisgeberportal im Internet will das Bremer Regierungsbündnis auf Initiative der Grünen-Fraktion den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken.
Zum ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine fordert Henrike Müller, stellv. Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden.
Die Grünen-Fraktion unterstützt den Umzug von Teilen der Universität in das ehemalige Landesbank-Gebäude am Domshof. Das bietet Chancen für die Uni und die Innenstadt.
Polizeibeamt*innen, die Straftaten im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornographie verfolgen, erhalten neben psychosozialer Unterstützung nun auch eine Erschwerniszulage. Die Grünen-Fraktion bewertet das als wenigstens kleines Zeichen der Wertschätzung.
Besserer Baumschutz auf Baustellen, Klimawälder in benachteiligten Stadtteilen und die geplante Verschärfung der Baumschutzverordnung - das 'Handlungskonzept Stadtbäume' entfaltet seine Wirkung.
Der viel befahrene Radweg am Osterdeich wird zur Radpremiumroute ausgebaut. Dafür werden die bisherigen Pkw-Parkplätze auf die Straße verlegt. Das schafft mehr Sicherheit für Radler*innen.
Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen.