Presse 2019

Die Grünen-Fraktion will die Sprachstandserhebung vorverlegen, früher mit der intensiven Sprachförderung beginnen und sie über Institutsgrenzen hinweg von der Kita bis zur Sek 1 durchgängig machen. Dies soll die erhebliche Anzahl von Kindern verringern, die bei der Einschulung Sprachdefizite haben.

Die Grünen-Fraktion will die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen stärken. Dafür soll u.a. ein eigenes Budget für stadtteilübergreifende Angebote veranschlagt werden. Nötig ist ferner eine einheitliche Förderrichtlinie für Angebote, die sich an Kindre unter zehn Jahren richten.

Die Grünen-Fraktion setzt sich für die Einrichtung eines Queerpolitischen Beirates ein. Dieser soll dazu beitragen, gleiche Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen voranzutreiben.

Die Spaltung der AfD-Fraktion zeigt, dass diese Trümmertruppe keine Alternative für Bremen und Bremerhaven ist. Die AfD kreist nur um sich selbst statt sich mit der konstruktiven Lösung gesellschaftlicher Probleme zu beschäftigen.

Die Grünen-Fraktion bewertet die Ankündigung des Bürgermeisters, sich für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene einzusetzen, als richtigen Schritt. Die streng regulierte Cannabis-Abgabe kann den Schwarzmarkt schwächen, den Jugendschutz verbessern, die Justiz entlasten und zu mehr Einnahmen für die Suchtprävention führen.

Um etwas aktiv gegen das Artensterben zu tun, setzt sich die Grünen-Fraktion für die Begrünung von Wartehäuschen an Bus- und Bahnhaltestellen ein. Aufgrund der Fremdvergabe der Wartehäuschen sind dabei aber noch einige Hürden zu überwinden. In der Zwischenzeit will die BSAG zumindest ein Pilotprojekt mit einer 'Bienenhaltestelle' durchführen.

Nach massivem Unterrichtsausfall an der Berufsschule Alwin-Lonke-Straße sind neue Lehrkräfte eingestellt worden. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Lehrlinge müssen verlässlichen Unterricht erhalten, um ihren Abschluss zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Gewoba erhält eine Förderung von über drei Millionen Euro, um über 200 Vonovia-Wohnungen in der Lüssumer Heide zu kaufen. Im Gegenzug betragen die Miet- und Belegungsbindungen 20 Jahre. Das ist eine vernünftige Maßnahme, die sozialpolitisch geboten ist.

Wer wie die AfD die Axt an die Bremische Landesvertretung in Berlin legen will, beraubt Bremen der Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene und schadet dem Stadtstaat. Die Grünen-Fraktion lehnt die AfD-Forderung rundweg ab.