Presse 2019

Die 'Seute Deern' ist laut Gutachten nach der Havarie ein Totalschaden und kann nur noch abgewrackt werden. Um die hohe Verbundenheit der Menschen mit dem Dreimaster zu berücksichtigen, fordert die Grünen-Fraktion, Erinnerungsstücke zu retten und zu versteigern.

Die Grünen-Fraktion fordert, die völkerrechtswidrige Militäroperation der Türkei in Nord-Syrien sofort zu stoppen und das Militär abzuziehen. Um den Druck auf Erdogan zu erhöhen, muss die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei vollumfänglich stoppen und sog. Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Exporten verweigern.

Wer ohne Fahrschein den ÖPNV nutzt, begeht bisher eine Straftat. Die Koalition will das Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen und unterstützt eine entsprechende Bundesratsinitiative.

In einer gemeinsamen Erklärung zum terroristischen Anschlag in Halle fordern die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen.

Zu wenig und zu spät - das Klimapaket der Bundesregierung taugt nicht für effektiven Klimaschutz. Die deutschen Klimaziele bis 2030 sind so nicht zu schaffen. Die Grünen-Fraktion hat deshalb heute in der Aktuellen Stunde des Parlaments angekündigt, im Bundesrat auf massive Nachbesserungen zu drängen.

Auf grüne Initiative hat die Koalition einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern soll. Die Maßnahmen setzen in den Bereichen Ausbildung, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau an.

Die Grünen-Fraktion unterstützt ein städtisches Vorkaufsrecht für das Hachéz-Areal. Das sichert der Stadt den nötigen Einfluss auf die künftige Gestaltung dieses zentralen Grundstücks in der Neustadt.

Mit einem neuen Seiteneinstiegsprogramm schafft Bremen eine zusätzliche Möglichkeit, motivierte Lehrkäfte für die Schulen zu gewinnen. Die Grünen-Fraktion bewertet das als wichtigen Baustein, um den Lehrermangel einzudämmen.

Der Bund fördert die Wallring-Fahrradroute, die die City deutlich besser für RadfahrerInnen erschließen wird. Das Vorzeigeprojekt ist ein weiterer Baustein für die klimafreundliche Verkehrswende. Allerdings muss dafür auch die Radanbindung für entlegenere Stadtteile verbessert werden.