Presse 2019

Die Grünen-Fraktion hat heute in der Debatte zur Rennbahn-Zukunft empfohlen, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen. Die Bürgerinitiative will jegliche Bebauung des Areals verhindern. Die Grünen fordern hingegen halbe-halbe: Die eine Hälfte soll für Grün, Sport und Freizeit genutzt werden, auf der anderen Hälfte soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Bremen erhält nach der Einigung auf den Digitalpakt 48 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen. Die Grünen-Fraktion hält die technische Grundausstattung der Schulen für wichtig, damit müssen aber zugleich pädagogische Konzepte für die sinnvolle Nutzung digitaler Möglichkeiten einhergehen und Lehrkräfte entsprechend fortgebildet werden.

Die Grünen-Fraktion würdigt den heute nach langer Krankheit verstorbenen Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber als leidenschaftlichen Demokraten und Verteidiger der Parlamentsrechte.

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sog. 'sicherer Herkunftsstaaten' ab. In den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sind Oppositionelle, Homosexuelle und Minderheiten vor Verfolgung und Haft nicht sicher. Auch das Folterverbot wird nicht eingehalten.

Um Abbiegeunfälle mit Lkw oder Pkw zu vermeiden, fordert die Grünen-Fraktion an Kreuzungen den Grünpfeil nur für RadfahrerInnen: Wer bereits weg ist, kann nicht übersehen werden. Das kann die Verkehrssicherheit erhöhen und den klimafreundlichen Radverkehr attraktiver machen.

Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven vorläufig untersagt. Die Grünen-Fraktion fordert eine Denkpause des Senats, in der auch Alternativen für die Offshore-Industrie in Bremerhaven erörtert werden müssen.

Bremen übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Brebau komplett und sichert sich bei der Gewoba die aktienrechtlich entscheidenden 75,1 Prozent. Die beiden Wohnungsgesellschaften bleiben so vor dem Zugriff renditesüchtiger Investoren sicher. Das ist eine gute Nachricht für die MieterInnen.

Bremen will die ambulante Unterstützung für Menschen mit psychischen Problemen weiter ausbauen und im Gegenzug Klinikbetten abbauen. Das ist der Kern eines Strategiepapiers samt Maßnahmenpaket zur Psychiatriereform. Die Grünen-Fraktion bewertet das als längst überfälligen, aber wegweisenden Schritt.

Die gesamte Bremer AfD wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Die Grünen-Fraktion bewertet diese Entscheidung angesichts der Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung und zum Höcke-Flügel als richtigen Schritt.