Presse 2018

Banken, Versicherungen und Fonds sollen künftig transparent darlegen müssen, für welche Zwecke sie das Geld ihrer KundInnen einsetzen. Das fordert die Grünen-Fraktion mit einer Initiative. Erst diese Transparenz, ob z.B. in Waffen oder Windkraft investiert wird, ermöglicht VerbraucherInnen eine bewusste Anlageentscheidung.

Die Vereinten Nationen haben den freien Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt. Nach dem Vorbild anderer Städte setzen die Grünen sich dafür ein, öffentliche Trinkbrunnen in Bremen und Bremerhaven zu schaffen. Der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser soll auch dazu beitragen, umweltschädlichen Plastikabfall in der Stadt zu verringern.

Die Grünen-Fraktion drängt darauf, dass der Senat die Verantwortung für den städtischen Finanzierungsanteil für das 'Arisierungs'-Mahnmal klärt. Eine Akteneinsicht hatte in diesem Punkt keine Klarheit ergeben. Die Klärung ist wichtig, damit sich der Bau nicht verzögert.

Wer in Bremen einen Freiwilligendienst leistet, soll Bus und Bahn künftig für einen Euro am Tag nutzen können. Das Freiwilligen-Ticket für gut 700 junge Menschen pro Jahr hat die Bürgerschaft heute auf grüne Initiative auf den Weg gebracht.

Radikalisierte Salafistinnen spielen auch in Bremen eine zunehmend größere Rolle in der Szene, wie eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion aufgezeigt hat. Die Fraktion forderrt nun u.a., die Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme auch speziell auf Frauen und Kinder auszurichten.

Hoch motivierte LehrerInnen können ihre Lebensarbeitszeit in Bremen künftig zu klaren Rahmenbedingungen freiwillig um bis zu fünf Jahre verlängern. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat die Koalition auf grüne Initiative jetzt ins Parlament eingebracht.

Nach der nun vorliegenden Evaluation des Bremer Schulsystems fordert die Grünen-Fraktion SPD, CDU, Linke und FDP auf, gemeinsam einen neuen 10-jährigen Schulkonsens zu erarbeiten. Dabei muss es mehr um die Inhalte und Bedingungen guter Schule gehen als um Strukturfragen, wie die Studie zeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig. Diese wegweisende Entscheidung untermauert, dass die Menschen in den Städten ein Recht auf saubere Luft haben. Die Bundesregierung muss nun eine bundesweit einheitliche blaue Plakette einführen, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Autokonzerne müssen ältere Diesel auf ihre Kosten nachrüsten.

Das Falschparken nimmt in einigen Quartieren überhand. Folge: Ältere Menschen mit Rollator kommen auf Gehwegen kaum noch durch, die Sicherheit von Kindern ist durch falsch abgestellte Autos gefährdet. Die Grünen-Fraktion will deshalb in besonders belasteten Quartieren u.a. nur noch Anwohnerparken zulassen und die Kontrolldichte erhöhen.